GEW Hessen News Feed http://dev.vbox.intern de_DE GEW Hessen Sun, 26 Jun 2022 03:29:07 +0200 Sun, 26 Jun 2022 03:29:07 +0200 TYPO3 EXT:news news-63 Mon, 23 May 2022 13:36:04 +0200 Online-Petition gegen die Benachteiligung von Senioren und Seniorinnen https://gew-limburg.de/home/details/online-petition-gegen-die-benachteiligung-von-senioren-und-seniorinnen-1 Jetzt unterschreiben! Die Tarifrunde Hessen (TV-H) hat gute Ergebnisse hervorgebracht. Durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen haben Tarifbeschäftigte und Beamt*innen eine Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro erhalten.

Unabhängig von ihrer Funktion und der schwierigen Arbeit der aktiven Kolleg*innen während der Corona-Pandemie, kompensiert diese Sonderzahlung in Wahrheit die lange Zeit bis zur ersten Erhöhung der Bezüge im August 2022.

Versorgungsempfänger*innen sind aber von der Zahlung ausgenommen. Sie haben damit 10 Nullmonate hinzunehmen – und das bei einer Inflation von 3,1 Prozent in 2021 und einer noch höheren Inflationsprognose für 2022. Das ist ein reales Einkommensminus.

Es kann nicht sein, dass Hessen die Kompensation der Nullmonate verweigert. Deshalb unterstützt die gemeinsame Petition der DGB Gewerkschaften und unterzeichnet hier.

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Aktuelles
news-62 Mon, 16 May 2022 12:34:47 +0200 Testament und Erbschaft - Wie mache ich es richtig? https://gew-limburg.de/home/details/testament-und-erbschaft-wie-mache-ich-es-richtig Informationsveranstaltung der PG Seniorinnen und Senioren mit Rechtsanwalt Erik Spielmann Dienstag, 14.06.2022

15:00 - 17:00

Bürgerhaus Kleinlinden

Anmeldungen per E-Mail, Post, Fax oder Telefon an:

Bezirksverband Mittelhessen

Schwanallee 27-31
35037 Marburg

06421–952395

 

06421–952396
bezirk@gew-mittelhessen.de

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Aktuelles
news-61 Mon, 25 Apr 2022 14:16:48 +0200 1. Mai 2022 in Limburg https://gew-limburg.de/home/details/1-mai-2022-in-limburg Pressemitteilung des DGB Limburg-Weilburg 1. Mai 2022 in Limburg - DGB Kundgebung unter dem Motto: „GeMAInsam Zukunft
gestalten: sozial, ökologisch, demokratisch“

25.04.2022

Nachdem in den vergangenen zwei Jahren die Limburger 1. Mai-Kundgebungen pandemiebedingt
digital stattfanden, ruft der DGB Kreisverband Limburg-Weilburg in diesem Jahr
wieder zu einer Kundgebung in der Limburger Innenstadt auf. Der diesjährige 1. Mai der
Gewerkschaften steht bundesweit unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten: sozial,
ökologisch, demokratisch“.
„Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen
immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so
intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr. In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen
stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem
Jahr wieder auf die Straßen und Marktplätze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares
Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarität braucht
Nähe. Das haben die Pandemie und die Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine gezeigt“,
so die Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Limburg-Weilburg, Viktoria Spiegelberg-
Kamens.
„Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich unser Leben in den vergangenen Jahren verändert.
Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung haben enorme Auswirkungen darauf, wie
wir arbeiten, leben und konsumieren. Für uns ist klar: Diese wirtschaftliche und gesellschaftliche
Transformation können wir nur mit einer starken Mitbestimmung und einer hohen
Tarifbindung erfolgreich gestalten. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen
Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte und starken Gewerkschaften.
Gerade in Krisenzeiten und in Zeiten des Wandels brauchen Menschen soziale Sicherheit.
Dass hierfür die Gewerkschaften stehen, hat sich in der Pandemie durch unsere Forderungen
nach Kurzarbeit, mit der hunderttausende Arbeitsplätze gerettet werden konnten,
Seite 2 von 2 der Pressemitteilung
ebenso gezeigt, wie in unserem erfolgreichen Eintreten für die Erhöhung des Mindestlohns
auf 12 Euro“, so Spiegelberg-Kamens weiter. Aktuelle und zukunftsweisende sozialpolitische
und ökologische Themen stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung: Unter
dem Titel „Solidarisch aus der Krise“ wird der neu gewählte Landesvorsitzende der GEW
Hessen, Thilo Hartmann, die Kundgebung eröffnen.
Tom Winhold vom ver.di Landesbezirk Hessen widmet sich den Arbeitsbedingungen im Öffentlichen
Dienst „nach Corona“ und betont hierbei: „Klatschen reicht immer noch nicht!“
Pia Bräuning (Ressort Frauen- und Gleichstellungspolitik der IG-Metall) fordert „Keine halben
Sachen“ in Gleichstellungsfragen der Geschlechter.
Der Gewerkschaftssekretär der IG BCE, Tobias Hanson, wird sich mit den Herausforderungen
der industriepolitischen Transformation in Limburg-Weilburg auseinandersetzen.
Die Bands „4ZKB“ sowie die Band „Catrock meets Jukebox“ von der Lebenshilfe Limburg,
werden mit ihrer musikalischen Darbietung das Programm kulturell bereichern.
Die 1. Mai-Aktivitäten beginnen am Bahnhofsvorplatz in Limburg um 10 Uhr mit einer Demonstration.
Diese endet am Neumarkt, auf dem um 12 Uhr das 1. Mai-Fest mit Bühne,
Reden, musikalischer Unterhaltung und Essens- und Getränkeständen stattfindet.

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Aktuelles
news-60 Thu, 31 Mar 2022 12:54:44 +0200 GeMAInsam Zukunft gestalten https://gew-limburg.de/home/details/gemainsam-zukunft-gestalten-1 Maikundgebung in Limburg Einladung zum 1. MAI in Limburg

Demonstration
10 Uhr: Bahnhofsvorplatz
12 Uhr: Kundgebung Neumarkt


Thilo Hartmann | Landesvorsitzender GEW Hessen
Solidarisch aus der Krise


Tom Winhold | ver.di Landesbezirk Hessen
„Klatschen reicht immer noch nicht!
Der Öffentliche Dienst „nach“ Corona“


Pia Bräuning | Ressort Frauen- und Gleichstellungspolitik der IG-Metall
Keine halben Sachen – Gleichstellung ist ganze Arbeit!


Tobias Hanson |Gewerkschaftssekretär IG BCE
Herausforderungen der industriepolitischen
Transformation in Limburg-Weilburg


sowie Grußworte aus dem Landkreis Limburg-Weilburg

Musikalische Begleitung durch die Bands „4ZKB“
und „CATROCK meets JUKEBOX”


www.dgb-limburg-weilburg.de | V.i.S.d.P.: DGB-Kreisvorsitzende
Viktoria Spiegelberg-Kamens

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Aktuelles
news-58 Thu, 31 Mar 2022 11:23:24 +0200 GeMAInsam Zukunft gestalten https://gew-limburg.de/home/details/gemainsam-zukunft-gestalten Maikundgebung in Wiesbaden mit:
Ralf Erkens | Bezirksleiter IG BCE – Bezirk Rhein-Main
Transformation – Unser Gestaltungsauftrag für eine gute Zukunft


Carmen Schmitz | ver.di-Personalrätin – Bereich Erziehungsdienst
Mehr Entlastung braucht mehr Personal – ver.stärkt Sozial- und Erziehungsberufe

Manon Tuckfeld | GEW Bezirksverband Südhessen
Frieden, Klima, Solidarität – aber wie?


Und eine Rede der DGB Hochschulgruppe Wiesbaden.


Für Essen und Getränke ist gesorgt.

Live-Musik von: Absinto Orkestra
„Zwischen Balkan-Beat und Gipsy-Swing“

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news-57 Thu, 10 Mar 2022 12:21:19 +0100 Krieg ist keine Lösung – sofortiger Waffenstillstand! https://gew-limburg.de/home/details/krieg-ist-keine-loesung-sofortiger-waffenstillstand Stellungnahme zum Ukraine-Krieg Demo-Aufruf So., 13. März Opernplatz | 12 Uhr Die GEW Hessen wendet sich entschieden gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der russischen Regierung auf die souveräne Republik Ukraine. Dieser Angriff ist durch nichts zu rechtfertigen und nicht entschuldbar. Alle Kriegsparteien müssen die Waffen niederlegen, insbesondere die russische Armee, und sofortige konstruktive Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufnehmen. Dauerhaften Frieden kann es nicht durch Krieg und militärische Aufrüstung geben – auch nicht in Deutschland – sondern nur durch besonnenes Handeln der an der Entstehung des Konflikts beteiligten Parteien an einem gemeinsamen Verhandlungstisch.

Wir fordern das Land Hessen auf, den Geflüchteten aus der Kriegsregion unbürokratisch ein menschenwürdiges Ankommen zu ermöglichen und Perspektiven in Hessen zu eröffnen. In den Bildungseinrichtungen werden in den kommenden Monaten viele geflüchtete Kinder und Jugendliche ankommen, oftmals vom Krieg traumatisiert. Das Land Hessen ist aufgefordert, ein Einstellungsprogramm für sozialpädagogische Fachkräfte und für Lehrkräfte, vor allem für Deutsch als Fremdsprache aufzulegen. Die Bildungseinrichtungen müssen bei diesen Herausforderungen bestmöglich unterstützt werden. Die Anerkennung von ausländischen pädagogischen Abschlüssen ist endlich zu erleichtern, dies ist spätestens seit den Erfahrungen der Migrationsbewegung aus Syrien überfällig.

Unsere Mitglieder fordern wir auf, sich in geeigneter Form an regionalen Aktivitäten der Friedensbewegung zu beteiligen. Außerdem bitten wir darum, dem bundesweiten Spendenaufruf der GEW für den Heinrich-Rodenstein-Fonds zu folgen.


Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Gemeinsam mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine.

Diese Forderungen tragen wir am Sonntag, den 13. März, in Frankfurt auf die Straße. Wir treffen uns um 12 Uhr auf dem Opernplatz für eine Kundgebung und anschließende Demonstration.

Die Demo in Frankfurt ist eine von fünf zeitgleichen Großdemonstrationen in ganz Deutschland unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine“, zu denen wir zusammen miteinem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen Umwelt- und Friedensorganisationen aufrufen.

Organisiert wird die Demonstration in Frankfurt vom DGB Frankfurt-Rhein-Main, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und Fridays for Future Frankfurt. Viele weitere Organisationen rufen mit zu ihr auf.

Vollständiger Aufruf

Mehr Infos

So können wir mehr werden:

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news-56 Thu, 17 Feb 2022 16:36:51 +0100 Landesausländerbeirat gedenkt der Opfer des Anschlages von Hanau https://gew-limburg.de/home/details/landesauslaenderbeirat-gedenkt-der-opfer-des-anschlages-von-hanau Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen 15. Februar 2022 Pressemitteilung Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat (agah-LAB) beteiligt sich an dem Gedenken an die Opfer des Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020. Bei dem rechtsextremen Terrorakt wurden eine Bürgerin und acht Bürger mit familiärer Migrationsgeschichte ermordet.

Zum zweiten Jahresgedenktag möchte der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) mit seinen Mitgliedern, Netzwerken und zivilgesellschaftlichen Organisationen durch diverse Veranstaltungen in unterschiedlichen Formaten von Samstag, 19. Februar, bis voraussichtlich Sonntag, 27. Februar, an den Anschlag erinnern und zum Widerstand gegen Rassismus und rechte Gewalt aufrufen. Damit soll auch dem Anliegen der Angehörigen gefolgt werden, die in den sozialen Medien Pandemie bedingt um dezentrale Aktionen bitten, um der Opfer zu gedenken und Solidarität mit ihnen auszudrücken. In der Landeshauptstadt Wiesbaden werden am Samstag, 19. Februar, ab 19 Uhr in einer Lichtprojektion die Porträts der Opfer mit Schriftzügen und Botschaften zum Attentat auf eine Leinwand am Rathaus (Dern'sches Gelände) projiziert. Träger der Aktion sind der BZI, die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen - Landesausländerbeirat und der Ausländerbeirat Wiesbaden. Als Schirmherr tritt Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende auf.

Oberbürgermeister Mende: „Nicht zuletzt aufgrund der räumlichen Nähe zwischen unseren Städten hat uns dieser Anschlag auch in Wiesbaden traurig, bestürzt und fassungslos gemacht. Wir gedenken heute den ermordeten Menschen – und sind in Gedanken bei ihren Familien. Rechte Gewalt und Antisemitismus scheinen in Teilen unserer Gesellschaft wieder hoffähig zu sein. Aber für Hass und Hetze darf in diesem Land kein Platz sein. Wir Deutschen tragen - mehr noch als alle anderen Nationen - die Verpflichtung in uns, eine Rückkehr von Intoleranz, Hass und Gewalt mit allen Kräften zu verhindern. Und eines möchte ich betonen: die Landeshauptstadt Wiesbaden steht fest und unverrückbar im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und rechte Gewalt.“

Enis Gülegen, Landesvorsitzender der agah-LAB: „Hanau ist leider ein weiterer trauriger Höhepunkt in der langen Kette rassistischer Morde an Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Wir verkennen auch zwei Jahre danach die Zusammenhänge. Wir nehmen Rassismus nur dann wahr, wenn er Menschenleben gekostet hat. Wir ignorieren, dass diese Morde eine Legitimationsebene haben. Denn wer akzeptiert, dass Menschen im Arbeitsleben, auf dem Wohnungsmarkt, in der Schule, überall im Alltag diskriminiert, anders behandelt, benachteiligt werden, liefert die Legitimation für rassistische Übergriffe. In der letzten Konsequenz kosten diese verbrecherischen Taten Menschenleben. Wenn wir nicht mit aller Kraft das Grundübel, die Diskriminierung und Andersbehandlung bekämpfen, werden wir bald die nächsten Morde zu beklagen haben. Dann wird es ein anderer Ortsname sein, mit dem wir das Undenkbare, das Unmenschliche, das Verbrecherische verbinden. Diese traurige Gewissheit ist auch das Furchtbare an den Morden in Hanau zwei Jahre danach.“

Ibrahim Kızılgöz, Vorsitzender des Ausländerbeirats Wiesbaden: „Der Täter gab seinen Opfern nach Äußerlichkeiten einen Namen: Fremd. Genau dieser Gedanke gegen das ‚Fremde‘ darf unter uns nicht Oberhand gewinnen. Auch wenn der rassistische Anschlag in Hanau tiefe Gräben hinterlassen hat, ist es stets unsere Aufgabe zu reflektieren, welche menschenverachtenden Folgen diese Art der Denke haben kann. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Haut-, Haarfarbe oder Name Kriterien für gesellschaftliche Akzeptanz und Teilhabe sind. Umso wichtiger ist es, antirassistische Bildungsarbeit und Empowerment-Initiativen von Black and People of Colour (BPoC) stärker zu unterstützen. Der Ausländerbeirat Wiesbaden setzt die Idee der Vielfalt mit innerlicher Überzeugung für eine friedliche Stadtgesellschaft fort: Für Vielfalt der Kulturen, für Glaubensvielfalt, für Vielfalt individueller Lebensweisen, für Menschlichkeit und Solidarität, für Demokratie, für Walter Lübcke, für Hanau!“

Gemeinsam mit dem Wiesbadener Ausländerbeirat werden die Omas gegen Rechts Wiesbaden am Samstag, 19. Februar, ab 17 Uhr eine Mahnwache auf dem Luisenplatz abhalten. Im Anschluss begeben sie sich zum Dern'schen Gelände, um an der Lichtprojektion teilzunehmen und die Veranstaltung mit ihrer Anwesenheit zu unterstützen.

Die agah-LAB ist der Dachverband von über 80 gewählten kommunalen Ausländerbeiräten in Hessen. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die politische Interessenvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte auf Landesebene, die Koordination und Unterstützung der Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte und der Einsatz für mehr Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und Rassismus.

Initative 19. Februar Hanau

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Aktuelles
news-55 Wed, 19 Jan 2022 11:10:45 +0100 1000 Euro Corona-Sonderzahlung https://gew-limburg.de/home/details/1000-euro-corona-sonderzahlung Auszahlung der Verhandlungsergebnisse Die Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1000 Euro wird für die verbeamteten Lehrkräfte im Feburar ausgezahlt. Für die Tarifbeschäftigten wird sie in zwei Schritten ausgezahlt, jeweils in Höhe von 500 Euro. Die erste Auszahlung kam mit den Bezügen für Dezember 2021 (also Ende Dezember) und die zweite Auszahlung kommt mit den Bezügen für März 2022 (Ende März). Die aktiven Beamtinnen und Beamten erhalten die Corona-Sonderzahlung, sofern ein Anspruch besteht, mit den Bezügen für Februar 2022 in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1000 Euro, also gut einen Monat nach der ersten Teilzahlung für die Tarifbeschäftigten. Teilzeitkräfte bekommen eine anteilige Auszahlung überwiesen.

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news-54 Mon, 06 Dec 2021 13:16:46 +0100 Beamtenbesoldung auch in Hessen verfassungswidrig https://gew-limburg.de/home/details/beamtenbesoldung-auch-in-hessen-verfassungswidrig Empfehlung zur Antragstellung für unsere Mitglieder Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) kommt in seiner Entscheidung vom 30.11.2021 zu dem Ergebnis, dass die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten seit dem Jahr 2016 verfassungswidrig ist.

Da die Besoldung in den in den untersten Gruppen nicht den geforderten Abstand zur Grundsicherung („Sozialhilfe“) hat, liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation vor.

Aufgrund des Abstandsgebots zwischen den Besoldungsgruppen wird dies wahrscheinlich auch Auswirkung auf höhere Besoldungsgruppen haben.

Das Gericht hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat bereits in mehreren Urteilen zu den Besoldungen in anderen Bundesländern dort Verstöße festgestellt.

Wir empfehlen unseren Mitglieder seit dem Jahr 2016 Anträge aus amtsangemessene Besoldung zu stellen. Seit dem Jahr 2020 auch im Hinblick auf den Familienzuschlag für Beamtinnen und Beamte mit drei oder mehr Kindern.


Die aktuellen Anträge sind hier zu finden.

https://www.gew-hessen.de/tarifbesoldung/besoldung-land-hessen

Pressemitteilung Hessischer VGH vom 30.11.2021

https://cutt.ly/iYprxyY

Pressemitteilung GEW Hessen

https://cutt.ly/qYprbc8

Pressmitteilung DGB Hessen-Thüringen

https://cutt.ly/BYprQoJ

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news-53 Thu, 02 Dec 2021 09:51:24 +0100 Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes https://gew-limburg.de/home/details/uebertragung-des-tarifergebnisses-auf-die-beamtinnen-und-beamten-des-landes Gesetzentwurf vorgelegt Am 9. November 2021 haben die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag einen „Dringlichen Gesetzentwurf“ zur „Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 zur Gewährung einer Corona-Sonderzahlung“ präsentiert. Damit erfüllt die Landesregierung das in der Tarifeinigung vom 15. Oktober 2021 eingegangene Versprechen, das Tarifergebnis zu übertragen. Jedenfalls im Prinzip. Denn es gibt für die Beamtinnen und Beamte im Gesetzentwurf einige Abweichungen.

Das betrifft an erster Stelle die Corona-Sonderzahlung. Diese wird für die Tarifbeschäftigten in zwei Schritten ausgezahlt, jeweils in Höhe von 500 Euro. Nämlich mit den Bezügen für Dezember 2021 (also Ende Dezember) und mit den Bezügen für März 2022 (Ende März). Die aktiven Beamtinnen und Beamten erhalten die Corona-Sonderzahlung, sofern ein Anspruch besteht, mit den Bezügen für Februar 2022 in einer einzigen Zahlung in Höhe von 1000 Euro (Teilzeitkräfte anteilig), also gut einen Monat nach der ersten Teilzahlung für die Tarifbeschäftigten.  Der DGB Hessen-Thüringen hat diese Abweichung, für die pragmatische Gründe angeführt wurden, in seiner Stellungnahme nicht kritisiert, da eine Benachteiligung der Beamtinnen und Beamten nicht erkennbar ist.

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger haben laut Gesetzentwurf allerdings keinen Anspruch auf die Corona-Sonderzahlung. Den damit einhergehenden Einkommensverlust akzeptiert der DGB Hessen-Thüringen nicht. Denn unabhängig von ihrer Funktion, die schwierige Arbeit der aktiven Beamtinnen und Beamten während der Gesundheitskrise anzuerkennen, hat die Sonderzahlung eben auch kompensatorischen Charakter in Bezug auf die Nullmonate zwischen Oktober 2021 und Juli 2022 bei der Einkommensentwicklung. Hier muss bei den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern dringend nachgebessert werden. Sei es durch Aufnahme einer allgemeinen Einmalzahlung oder durch ein Vorziehen der für den 1. August 2022 geplanten Erhöhung, um so die Nullmonate für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu beseitigen.

Die besoldungsrechtlichen Tabellenerhöhungen (u.a. 2,2 Prozent zum 1. August 2022 für den Besoldungs- und Versorgungsbereich) sieht der Gesetzentwurf zu denselben Zeitpunkten vor wie es für die Tarifbeschäftigten vereinbart wurde. Allerdings ist für diese der Erhöhungsbetrag für den 1. August 2023 mit einem Mindestbetrag gekoppelt (1,8 Prozent, mindestens 65 Euro pro Monat). Die Regierungsfraktionen sind der Meinung, dass ein Mindestbetrag angesichts der Rechtsprechung zum Thema amtsangemessene Alimentation nicht übertragen werden kann. Aus diesem Grund erhöht sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten am 1. August 2023 geringfügig stärker, nämlich um 1,89 Prozent. Der DGB Hessen-Thüringen teilt hier die Rechtsauffassung der Fraktionen nicht. Er hält die fortwährende Nicht-Übertragung von Mindestbeträgen für ein Problem und hat daher den Landesgesetzgeber aufgefordert, für die daraus resultierende soziale Problematik endlich Lösungen zu finden.

Darüber hinaus hat der DGB Hessen-Thüringen Verbesserungen bei der Anhebung der Grundbeträge für Anwärterinnen und Anwärter angemahnt.

Das Gesetz wird sehr wahrscheinlich in der Plenarwoche vom 7. bis 9. Dezember 2021 beschlossen werden.

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